„Demokratie ist kein Selbstläufer“ – Podiumsdiskussion an der PGS Hanau zur EU-Wahl und KI

Am Dienstag, den 21. Mai 2024, fand in der Paul-Gerhardt-Schule Hanau eine Podiumsdiskussion zu den Themen Europawahl, Künstliche Intelligenz (KI), Digitalisierung und deren Gefahren für die Demokratie und die Wahlen statt.

Der Doppelraum der Oberstufe war bis auf den letzten Platz gefüllt, als die Klassen 10a, 10b sowie die E-Phase und die Q1/2 gespannt den Ausführungen der eingeladenen Gäste zuhörten. Organisiert wurde die Veranstaltung von Herrn Marcel Hampf, Politik- und Wirtschaftslehrer an der Schule, der gemeinsam mit Tim Dornbusch (Q2) die Moderation übernahm.

Die Gäste der Diskussion waren bekannte Politiker: Frau Dr. Katja Leikert (MdB, CDU), Herr Lennard Oehl (MdB, SPD), Herr Torsten Leveringhaus (MdL, Die Grünen) und Herr Ajeet Ahmad (JuliS-Kandidat für die EU-Wahl, FDP). Die Veranstaltung begann mit einem Grußwort des Schulleiters Martin Forchheim, der die Bedeutung der Demokratie betonte und hervorhob, dass diese keineswegs selbstverständlich sei. Er erinnerte die Schülerinnen und Schüler daran, dass nun auch 16-Jährige das Wahlrecht haben und somit die Möglichkeit, aktiv an demokratischen Prozessen teilzunehmen. Die Diskussion sollte dazu dienen, sich einen objektiven Überblick über die aktuellen politischen Themen zu verschaffen. Tim Dornbusch und Herr Hampf führten in die Thematik ein und stellten die Gäste vor. Die erste Frage von Herrn Hampf richtete sich an alle Teilnehmer und bezog sich auf die alltägliche Nutzung von KI und Digitalisierung. Die Politiker berichteten, wie KI in ihrer politischen Arbeit und im Wahlkampf zum Einsatz kommt und beeinflusst.

Tim Dornbusch griff das Thema auf und fragte nach den Gefahren von KI und Digitalisierung für die Demokratie und die Wahlen. Dr. Leikert und Leveringhaus äußerten Bedenken hinsichtlich der Manipulationsmöglichkeiten durch eine KI, insbesondere durch Social Media und Bots. Dem schloss sich auch Oehl an und machte auf die Deepfakes in Bezug auf eine angebliche Verhaftung Donald Trumps aufmerksam. Ahmad sieht ebenfalls die Gefahren, warnte jedoch vor einer Überregulierung, die die Innovationskraft Europas beeinträchtigen könnte. Die dritte Frage von Herrn Hampf beschäftigte sich mit der Notwendigkeit und Angemessenheit von Regulierungen. Die Politiker diskutierten die Entwürfe der Europäischen Union zur Regulierung von KI. Hampf betonte dabei, dass es das erste Gesetz weltweit sei, das die KI zu regulieren versuche. Dr. Leikert unterstützte die Maßnahmen als notwendig, um Missbrauch zu verhindern. Leveringhaus stimmte zu, hob aber die Wichtigkeit eines ausgewogenen Ansatzes hervor.

Tim Dornbusch stellte schließlich die kontroverse Frage, ob TikTok in westlichen Demokratien verboten werden sollte, um politische Stabilität zu gewährleisten, vor allem aufgrund der Herkunft der App aus China. Auch hier waren sich die Politiker einig, dass ein Verbot nicht das Ziel sein kann und das Ziel auch nicht zu erreichen hilft. Dr. Leikert und Leveringhaus sahen die Gefahr von algorithmischer Manipulation und Datenmissbrauch als ernstes Problem an und sprachen sich für strengere Kontrollen aus. Dabei betonte Leveringhaus, dass sich die Grünen-Politiker bereits vor Monaten mit TikTok in Berlin trafen, um die Schwachstellen und Gefahren zu besprechen. Oehl stellte fest, dass ein Verbot von TikTok eine andere Anwendung, eine andere App, mit sich bringen würde. Dies sah auch Ahmad so. Zum Abschluss der Diskussion wurden Fragen aus dem Publikum beantwortet. Die Schüler nutzten die Gelegenheit, um tiefere Einblicke in die Standpunkte der Politiker zu erhalten und ihre eigenen Bedenken zu äußern. So fragte Luis aus der 10a, wie die Politiker bedenken, die steigende Inflation zu bekämpfen und für Wohlstand zu sorgen, sodass auch die Generation Z sich ein Haus sowie ein gutes Leben leisten könne. Eine andere Frage stellte Tom aus der Q2. Er wollte wissen, ob das Wahlalter auch bei der Bundestagswahl auf 16 herabgesetzt werden sollte.

Die Veranstaltung endete mit einem Dankeschön von Herrn Hampf an die Teilnehmer und einem Aufruf an die Schüler, sich aktiv an politischen Prozessen zu beteiligen und ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen. Die Podiumsdiskussion in der Paul-Gerhardt-Schule Hanau bot den Schülern eine wertvolle Gelegenheit, sich mit aktuellen politischen Themen auseinanderzusetzen und direkte Einblicke in die Arbeit und die Herausforderungen der Politiker zu erhalten.